AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Wäschebox

1 Vertragsschluss – Geltungsbereich

1.1 Zwischen der der DWB Die Wäschebox Ges.m.b.H., FN 560907p (im Folgenden: DWB genannt) und dem Besteller (Nutzer) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit Nutzung der Wäschebox folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt DWB nicht an und widerspricht diesen hiermit, es sei denn, DWB hat schriftlich der Geltung zugestimmt.

1.2 Vertragsbestandteile sind neben diesen AGB die Bedienungsanleitung an der der Wäschebox sowie Informationen im Portal und Aushänge in der Wäschebox.

2 Geschäftspartner

2.1 Die Nutzung der Wäschebox setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt unter Zustimmung zu diesen AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

2.2 Die Anmeldung ist nur für Unternehmer erlaubt; diese können natürliche Personen und juristische Personen sein.

2.3 Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung muss eine gültige Zahlungsmethode dem Konto verknüpft werden.

2.4 Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

2.5 Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, DWB umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

2.6 Ein DWB-Konto ist nicht übertragbar.

2.7 DWB behält sich das Recht vor, Nutzer-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Nutzer-Konten, die über einen längeren Zeitraum (mehr als 9 Monate) nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert DWB den Nutzer.

2.8 Im Rahmen der Nutzung der Wäschebox hat DWB Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer übermitteln (wie z.B. Kontaktinformationen oder Artikelinformationen). Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung generierten Daten gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt DWB diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit DWB hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt (siehe Datenschutzerklärung).

3 Angebot – Annahme – Vertragsschluss sowie Registrierung/Kosten

3.1 Die auf der Internetseite „www.diewaeschebox.at“ dargestellten Dienstleistungen stellen noch kein Angebot dar. Der Nutzer gibt seinerseits ein Vertragsangebot ab; die elektronisch (per Internet) abgegebene Anmeldung des Nutzers stellt ein rechtlich verbindliches Angebot dar. Der Zugang von Anmeldungen wird auf elektronischem Wege bestätigt.

3.2 Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme oder Ablehnung der Anmeldung erfolgt per E-Mail innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können. Wenn es binnen 3 Wochen zu keiner Annahme gekommen ist, gilt das Angebot als abgelehnt. Grundsätzlich werden nur Mengen an Gewerbetreibende bis zu 50 Wäschegarnituren abgegeben. Abrufmengen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.

3.3 Bei der Registrierung hat der Nutzer eine Initialgebühr bestehend aus einer Registrations-Gebühr sowie ein Depot in Höhe von 10% der Anschaffungssumme der angefragten Wochenmenge zu bezahlen. Die erfolgreiche Abbuchung stellt die Vertragsannahme durch DWB dar. Weiters hat der Nutzer eine jährliche Gebühr von 5% der Anschaffungssumme der von ihm registrierten Produkte zu bezahlen. Diese Gebühr ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu Beginn eines jeden Nutzungsjahres fällig und wird, auch im Fall einer unterjährigen Abmeldung nicht refundiert.

3.4 Die angegebene Preise für Entnahmen enthalten die Nutzung für maximal 2 Wochen. Bei Rückgabe nach dieser Frist wird pro angefangener Woche, eine Wochen-Nutzungspausche weiter berechnet (derzeit zwei Drittel des Entnahmepreises), wobei die Beträge bis zu 5 EUR aufsummiert werden. Die Kreditkarten-Abbuchung erfolgt dann bei Überschreitung der 5 EUR bzw. bei der nächsten Entnahme aus dem Raum mit einer Transaktion.

4 Preise – Zahlungsart – Verzug

4.1 Die angegebene Preise verstehen sich nur für Artikel, für die der Nutzer registriert ist, sie sind in EUR und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Artikel, die der Nutzer nicht registriert, werden mit dem ausgewiesenen Alternativpreis (Preis für Nutzung ohne Registrierung) verrechnet. Es gelten die Preise des jeweiligen Nutzungstages, die im Portal ersichtlich sind.

4.2 Es werden als Zahlungsart ausschließlich Zahlungen über die UNZER GmbH (https://www.unzer.com) akzeptiert.

4.3 Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des Nutzers erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Gegebenenfalls prüft und bewertet DWB die Datenangaben der Nutzer und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst. Kommt ein Nutzer in Zahlungsverzug, so ist DWB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls DWB nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von DWB anerkannt worden sind.

4.4 Wenn Abbuchungen nicht durchgeführt werden können, ist DWB berechtigt, den Zugang zur Wäschebox zu verwehren.

5 Nutzung der Wäschebox

5.1 Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Wäschebox videoüberwacht und die Zugänge aufgezeichnet werden. Im Raum ist Schmutzwäsche abzuwerfen und saubere Wäsche bis zu dem vereinbarten Kontingent zu entnehmen. Die Entnahme andere Artikel oder zusätzliche Mengen wird zum Alternativpreis berechnet.

5.2 Verfügbarkeitsvorbehalt: Grundsätzlich ist DWB bemüht, die Wäschebox mit ausreichend Ware beschicken. DWB übernimmt keine Haftung oder Garantie, dass zu jeder Zeit ausreichend Ware für alle Nutzer bereit steht.

6 Beendigung der Vereinbarung

6.1 Beide Vertragsteile haben die Möglichkeit, die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen je-derzeit zu beenden; eine Kündigung durch den Nutzer ist ausschließlich über das Online-System wirksam.

6.2 Sollten dem Nutzer zum Zeitpunkt der Beendigung noch Wäscheteile zugewiesen sein, hat er diese zum Wiederbeschaffungspreis abzugelten.

7 Gewährleistung bei Mängeln

7.1 DWB stellt Textilien zur Entnahme für den Nutzer in der Wäschebox bereit. Der Nutzer kann vor Entnahme die Qualität prüfen bzw. hat Mängel des Produkts so genau wie möglich bei der Rückgabe an der entsprechenden Reklamations-Station anzugeben (Einzel-Teil-Lesung) und in den, in der Wäschebox bereitstehenden Reklamationswäsche-Container abzugeben. Korrekt reklamierte Teile werden durch DWB kontrolliert und ggf. freigegeben. Die Behebung erfolgt durch eine entsprechende Gutschrift am Konto des Nutzers, die folgenden Entnahmen gegen gerechnet wird. Die Reklamation muss spätestens binnen 2 Wochen nach Entnahme über dieses System erfolgen; erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, gilt die Ware als reklamationsfrei und genehmigt.

7.2 Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Nutzer die Vorschriften über Nutzung der Wäschebox nicht eingehalten hat oder durch Zweckentfremdung der Produkte entstanden sind.

8 Haftung für Schäden

8.1 DWB betreibt alle Anlagen sorgfältig entsprechend den technischen Standards. Die Haftung von DWB für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Die Haftung von DWB für Schäden aller Art überdies mit EUR 1.000,00 begrenzt.

8.2 DWB haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

8.3 Der Nutzer haftet dafür, dass Dritte keinen Zugriff auf seinen Zugangsdaten haben; eine dadurch mögliche, widerrechtliche Nutzung der Wäschebox geht zu Lasten des Nutzers.

8.4 Wird Wäsche im Rahmen der Nutzung in der Sphäre des Nutzers zerstört oder nicht mehr behebbar beschädigt, wird diese zum Neubeschaffungspreis verrechnet.

9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Wäsche verbleibt im Eigentum von DWB.

10 Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen. Gerichtsstand ist Graz.

12 Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert DWB personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck notwendigerweise an Dritte weiter (z.B. Zahlungsdienstleister, Lieferanten, Rechtsberater…). Der Nutzer ist berechtigt jederzeit die Weitergabe der Daten zu untersagen. DWB speichert die Nutzerdaten und sendet diese zusammen mit diesen AGB dem Besteller per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit über www.diewaeschebox.at eingesehen werden. Die Bestelldaten können im Nutzer-Konto eingesehen werden.